Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB) der calimoto GmbH

Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB)

der

calimoto GmbH

 

 

(Stand: November 2017)

 


1. Gegenstand, Geltung und Begrifflichkeiten

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB“) regeln die
Geschäftsbeziehung zwischen der calimoto GmbH, mit Sitz in Berlin,
eingetragen im Handelsregister des AG Charlottenburg zu HRB 175693 B
(nachfolgend “calimoto“ genannt) und Personen, die die nachfolgend
definierte Applikation von calimoto nutzen.

1.2. Der nachfolgend verwendete Begriff „Applikation“, umfasst die von
calimoto angebotenen mobilen und Web-Applikationen sowie Webseiten nebst zu
diesen gehörenden Funktionen und Inhalte unabhängig von verwendeten
Domains, Systemen, Plattformen und Geräten.

1.3. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den
Nutzern innerhalb der Applikation eingestellten oder sonst an calimoto
übertragenen Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Bilder, Videos,
Texte, Links, Angaben zu Personen, Orten oder Touren zu verstehen.

1.4. Der Begriff „Funktion“ umfasst einzelne Dienst- und Anwendungsbereiche
der Applikation nebst den zu diesen gehörenden Inhalten (z.B. die
Kartendarstellung, Upload von Bildern, Kommentierung von Touren, etc.).

1.5. “Nutzer“ im Sinne dieser AGB sind alle Personen, die die von calimoto
zur Verfügung gestellten Applikation nutzen.

1.6. Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer“, sind
geschlechtsneutral zu verstehen.

1.7. Mit der Nutzung der Applikation erklären sich deren Nutzer mit diesen
AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht
anerkannt, es sei denn, calimoto stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu,
wobei ein fehlender Widerspruch keine Zustimmung darstellt.


2. Beschränkung auf
natürliche und volljährige Personen

2.1. Die Applikation darf nur von natürlichen Personen genutzt werden.
Nutzer müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben oder über eine Erlaubnis
der der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten verfügen, was sie mit der
Registrierung bestätigen.

2.2. calimoto behält sich das Recht vor, Nutzer zu einer sachgemäßen
Bestätigung dieser Voraussetzungen aufzufordern.


3. Leistungsumfang
und Änderungen

3.1. Die Applikation umfasst unterschiedliche Funktionen, die zum Teil frei
zugänglich sind und zum Teil eine Registrierung, den Abschluss einer
Premium-Mitgliedschaft oder den Erwerb bestimmter Funktionspakete
erfordern.

3.2. Nutzer werden auf die kostenpflichtigen Funktionen und die Höhe der
Kosten gesondert hingewiesen und müssen deren Erwerb ausdrücklich
zustimmen.

3.3. Der Erwerb der kostenpflichtigen Funktionen erfolgt als sog.
„In-App-Kauf“ innerhalb der jeweiligen App-Stores, innerhalb derer die
Applikation angeboten wird (insbesondere Googles Play-Store und Apples
App-Store). Die Abwicklung des Kaufprozesses erfolgt unmittelbar zwischen
dem jeweiligen Nutzer und dem jeweiligen App-Store. Es gelten hierbei die
Zahlungsbedingungen, Widerrufsrechte und sonstigen Bestimmungen der
jeweiligen App-Stores.

3.4. Die im Rahmen der Applikation angebotenen Funktionen umfassen u.a. die
Bereitstellung von Straßen- und Landschaftskarten (nachfolgend gemeinsam
als “Karten“ bezeichnet), zur Erstellung und Anzeige individueller oder
bereits vorgeplanter Touren mit detaillierten Streckeninformationen (wie
Streckenprofil, Länge der jeweiligen Tour, Beschreibung der Tour in
textlicher und grafischer Form, Fotos und/oder Videos von der jeweils
individuell erstellten oder ausgewählten Tour), sowie die akustische und
visuelle Zielführung im Rahmen der jeweils individuell erstellten oder
ausgewählten Tour. calimoto bietet insbesondere die Möglichkeit einer
individuellen Tourenplanung durch die Nutzer, die Auswahl von bereits auf
den Nutzer abgestimmter Touren, sowie auf die jeweils ausgewählte Tour
bezogene detaillierte Streckeninformationen (wie z.B. Streckenprofil, Länge
der Tour, textliche Tourenbeschreibung, Fotos und/oder Videos von der
Tour).

3.5. Ferner umfassen die Leistungen Community-Funktionen, die einen
Informationsaustausch unter den Nutzern sowie das Teilen ihrer Inhalte
untereinander und mit der Öffentlichkeit erlauben.


4. Registrierung

4.1. Jeder Nutzer darf sich jeweils nur ein einziges Mal registrieren und
auch nur ein einziges Nutzer-Profil anlegen.

4.2. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung zur Inanspruchnahme der
registrierungspflichtigen Funktionen und Inhalte besteht nicht. Deshalb
behält sich calimoto, unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben für
Gleichbehandlung von Nutzern, das Recht vor, eine beantragte Registrierung
durch eine entsprechende Mitteilung an den Nutzer ohne Angabe von Gründen
abzulehnen.

4.3. Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der
Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der
registrierungspflichtigen Funktionen ab. calimoto nimmt dieses Angebot
durch Freischaltung des Nutzers für die Applikation an.

4.4. Wird der Registrierungsvorgang nicht vollständig durchlaufen, ist
calimoto berechtigt, den unvollständig registrierten Account einschließlich
aller bis dahin vom Nutzer gemachten Angaben irreversibel zu löschen.

4.5. Der Nutzer teilt calimoto bei der Registrierung eine aktuelle
E-Mail-Adresse mit, die calimoto als Kontaktmöglichkeit mit dem Nutzer
verwenden darf. Der Nutzer trägt Sorge für die Aktualität der E-Mailadresse
und schützt die ihm mitgeteilten Zugangsdaten zur Applikation vor dem
unberechtigten Zugriff Dritter.


5. Änderung des
Leistungsumfangs von calimoto

5.1. Die Weiterentwicklung der Applikation ist ein wesentlicher Bestandteil
des Leistungsangebotes von calimoto. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die
Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und
Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung der
Applikation.

5.2. calimoto darf im Rahmen der Weiterentwicklung die Applikation sowie
deren Funktionen verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern
dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des
Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher
sind, gilt dies im Fall kostenpflichtiger Leistungen, wenn,

– Die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;

– wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem
anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende
Rechtslage ändert;

– wenn die Änderung calimoto dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder
behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

– soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende
Sicherheitslücken zu schließen;

– wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne
wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

– Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen
stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt
insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der
Anordnung von Funktionen.

5.3. calimoto weist darauf hin, dass die dauerhafte Verfügbarkeit
kostenloser Funktionen nicht gewährleistet wird, wobei Einschränkungen nur
dann vorgenommen werden dürfen, wenn diese den Nutzern zumutbar sind.

6. Zeitliche Verfügbarkeit

Der Nutzer erkennt an, dass calimoto eine zeitlich ununterbrochene
Verfügbarkeit seiner eigenen Website, der Applikationen Dritter und/oder
der einzelnen Applikationen von calimoto (bspw. das Aufzeichnen von
Positionsdaten mittels GPS, visuelle und akustische Zielführung, Auswertung
der Sensordaten) technisch nicht garantieren kann und der Nutzer keinen
Anspruch gegen calimoto auf eine solche permanente Verfügbarkeit hat.
Insbesondere behält sich calimoto vor, seine Applikationen aus Wartungs-,
Sicherheits- oder Kapazitätsgründen nach eigenem Ermessen einzuschränken
oder vorübergehend auszusetzen.

7. Vorgaben für Inhalte und Pflichten der Nutzer

7.1. calimoto ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Nutzer und macht
sich diese Inhalte nicht zu eigen.

7.2. calimoto behält sich vor, Inhalte im Rahmen der gesetzlich erlaubten
Möglichkeiten und unter Beachtung der Zumutbarkeit für den Nutzer,
insbesondere unter Berücksichtigung der Datenschutz- und
Persönlichkeitsrechte der Nutzer, nicht zu veröffentlichen oder deren
Veröffentlichung rückgängig zu machen oder die Inhalte sonst zu sperren
oder zu löschen, wenn konkrete objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte
Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. calimoto ist jedoch nicht
verpflichtet, die Inhalte vorab zu überprüfen.

7.3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen oder
weiterzuleiten, die rechtswidrig, insbesondere rassistisch, pornografisch,
beleidigend oder verleumderisch sind oder die Rechte Dritter, insbesondere
Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzen. Demgemäß ist
der Nutzer für alle Inhalte, die er über die Plattform von calimoto
veröffentlicht und verbreitet, in vollem Umfang selbst verantwortlich.

7.4. Werden von den Nutzern Bilder hochgeladen, auf denen eine oder mehrere
Personen zu erkennen sind, ist deren Nutzung nur erlaubt, soweit die
Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt oder gesetzlich erlaubt
ist.

7.5. Sollte ein Nutzer darauf hingewiesen werden oder auf sonstige Weise
Kenntnis davon erlangen, dass seine Inhalte gegen geltende Gesetze
verstoßen, hat er diese Inhalte unverzüglich von der Plattform von calimoto
zu entfernen.

7.6. Sofern Nutzer andere Nutzer innerhalb der Applikation kontaktieren
können, dürfen die kontaktierten Nutzer nicht belästigt werden (zum
Beispiel durch Werbung, sexuell konnotierte Anfragen oder wiederholte
Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert
werden zu wollen).

7.7. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): Under the
Federal Communications Decency Act of 1996, calimoto is not legally
responsible, nor can it be held liable for damages of any kind, arising out
of or in connection to any defamatory or otherwise legally actionable
remarks, information, feedback or other content made available on the
application.


8.
Nutzungsberechtigung und Nutzungsumfang

8.1. calimoto weist darauf hin, dass die Nutzer die Applikation nur für die
individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen.

8.2. Darüber hinaus sind Nutzer nicht berechtigt, die Applikation ohne
ausdrückliche schriftliche Zustimmung von calimoto entgeltlich oder
unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern, zu verändern
oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten
zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme der vorgenannten Handlungen
zu ermöglichen. Die vorstehenden Verbote bestehen vorbehaltlich zwingender
gesetzlicher Vorgaben. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden.

8.3. Es ist nicht erlaubt die Applikation mit mehreren Personen zu teilen,
z.B. indem die Zugangsdaten unter Nutzern getauscht oder sonst verbreitet
werden. Das gilt auch, wenn die Applikation von den Personen zu
unterschiedlichen Zeiten verwendet wird. Im Fall der hinreichend sicheren
Kenntnis der mehrfachen Nutzung der Applikation, behalten wir uns vor das
Nutzerkonto zu sperren. Der Nutzer kann der Sperrung widersprechen.

8.4. Nutzer dürfen die Applikation nur über die zur Verfügung gestellten
Eingabemasken und Schnittstellen nutzen (z.B. dürfen Touren nur über die
angebotenen Exportfunktionen aus der Applikation auf andere Geräte
übertragen werden). Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die
Funktionalität der Applikation, der Software und Infrastruktur
beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine
übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Nutzung
der Applikation zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt.


9. Freistellung

9.1. Die Nutzer stellen calimoto von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte
calimoto gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte geltend machen.

9.2. Insoweit haben die Nutzer auch die Kosten einer notwendigen
Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in
gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch die Nutzer erfolgt
nicht, wenn diese die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.


10. Einräumung von
Nutzungsrechten durch Nutzer

10.1. Die nachfolgende Rechteeinräumung erfolgt nicht-exklusiv, d.h. die
Nutzer behalten weiterhin ihre Rechte an ihren Inhalten.

10.2. Die Nutzer erlauben calimoto deren rechtlich geschützte Inhalte
unentgeltlich zu nutzen, sofern dies für die vertragsgemäße
Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen von calimoto notwendig
ist. Diese Erlaubnis beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte der
Nutzer zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, um sie auf
den Servern von calimoto zu speichern, Server-Backups zu erstellen oder im
Rahmen von Teilen-, bzw. Sharing-Funktionen anderen Nutzern zugänglich zu
machen.

10.3. Die vorstehende Nutzungsberechtigung erfolgt unentgeltlich, zeitlich
und örtlich unbeschränkt, nicht-exklusiv und erstreckt sich auf alle
derzeit bekannten Nutzungsarten und umfasst, soweit technisch zutreffend,
die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Ausstellung,
Vorführung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, öffentliche Wiedergabe
durch Bild-/Ton-/Datenträger, Speicherung in Datenbanken sowie analoge und
digitale Nutzung.

10.4. calimoto darf Dritte beauftragen, die o.g. Nutzungsrechte im
gesetzlich zulässigen Rahmen wahrzunehmen (z.B. bei Beauftragung eines
Subunternehmers).

10.5. Die Inhalte der Nutzer dürfen unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts
bearbeitet oder umgestaltet werden (z.B. Texte dürfen gekürzt als Teaser
wiedergegeben werden).

10.6. calimoto nimmt die Nutzungsrechte zudem nur unter Beachtung der
vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben
sowie Widerspruchsrechte wahr.

10.7. Die Nutzer räumen calimoto ferner unentgeltlich das nicht-exklusive,
zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die von ihnen generierten
Daten zu den Touren, wie z.B. Standort- und Bewegungsdaten zu Strecken als
auch Angaben zu Örtlichkeiten in anonymisierter Form auch nach Kündigung
durch die Nutzer zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen,
sonst zu verarbeiten, zu nutzen und zu verwenden oder an Dritte kostenfrei-
oder kostenpflichtig zu überlassen.


11. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): Trademarks
and Intellectual Property

11.1. Trademarks. Calimoto and all other graphics, logos, page headers,
button icons, scripts, service names and other content that we use, manage
or control are trademarks, registered trademarks or trade dress of ours or
our subsidiaries, officers, employees, independent contractors, suppliers,
representatives, licensors, licensees, successors, assigns, agents,
partners, or other affiliates (collectively “Affiliates”) in the United
States or other countries or both. No one may use these trademarks or trade
dress in connection with any product or service that is not our product or
service without our express written permission. All other trademarks that
appear on the application are the property of their respective owners, who
may or may not be affiliated with, connected to, or sponsored by us or any
of our Affiliates.

11.2. Copyright. Except for content under license to us, we claim copyright
and all copyright protection afforded, under international law and United
States law relating to all text, graphics, logos, button icons, images,
audio clips, digital downloads, data compilations, software (ours or our
software suppliers), and all other content on the application. The
compilation of all content on the application is our exclusive property,
and it is similarly protected. We also claim a copyright, and all copyright
protection afforded, under international law and United States law to all
material described in the trademarks section above. Your access to all
information and content located on the application is strictly permitted
through the license granted to you under these Terms. Except for the
license granted to you and for the licenses granted to us in these Terms,
all rights, title, and interest in content, in all languages, formats, and
media throughout the world, including all copyrights, are and will continue
to be the exclusive property of ourselves and other parties. Except as
permitted by these Terms, you are prohibited from modifying, copying,
distributing, displaying, publishing, selling, licensing, creating
derivative works, or otherwise exploiting any content available on or
through the application without our prior written permission, or in the
case of content owned by a third party, without first receiving permission
from the owner of that content. You may not alter or remove any trademark,
copyright or other notice from copies of the content.

11.3. Infringement Claims. We respect the intellectual
property of others and ask that users do the same. In connection with the
application, we have adopted and implemented a Digital Millennium Copyright
Act (“DMCA”) policy respecting intellectual property that provides for the
removal of any infringing or unauthorized materials and for the termination
of a user’s ability to use our application, in appropriate circumstances,
if we determine that a user is infringing on the intellectual property
rights of others. If you believe that a user is, through the use of the
application, unlawfully infringing by submitting unauthorized content, and
wish to have the allegedly infringing or unauthorized material removed, the
following information in the form of a written notification (pursuant to 17
U.S.C. § 512) must be provided to our designated copyright agent
(“Designated Agent”): your physical or electronic signature; identification
of the works or rights that you claim to have been infringed;
identification of the content on the application that you claim is
infringing and that you request us to remove; sufficient information to
permit us to locate such content; your address, telephone number, and
e-mail address; a statement that you have a good faith belief that use of
the objectionable content is not authorized by the copyright or other
rights owner, its agent, or the law; and a statement that the information
in the notification is accurate, and that, under penalty of perjury, you
are either the owner of the copyright or other right that has allegedly
been infringed or violated or that you are authorized to act on behalf of
the copyright or other rights owner. Note that, pursuant to 17 U.S.C. §
512, any misrepresentation of material fact in a written notification
automatically subjects the complaining party to liability for any damages,
costs, and attorney’s fees incurred by us in connection with the written
notification and allegation of copyright infringement.

11.4. Our Designated Agent is:

Hans-Joachim Allenfort

calimoto GmbH

Brandenburger Straße 5a

14467 Potsdam (Germany)

Email: support@calimoto.eu


12. Sorgfältige Auswahl
einer Tour durch den Nutzer, Prinzip der Eigenverantwortung

12.1. Dem Nutzer ist bewusst, dass das Befahren einer von ihm individuell
erstellten Tour bzw. einer ausgewählten Tour maßgeblich und vor allem von
seinen persönlichen fahrerischen Fähigkeiten, dem jeweils genutzten
Verkehrsmittel, sowie weiteren äußeren und inneren Einflüssen (Witterung,
Verkehrslage, körperliche Verfassung) abhängt. Der Nutzer trägt die
alleinige Verantwortung für eine den vorgenannten Voraussetzungen
entsprechende Auswahl der jeweiligen Tour und das Befahren der jeweiligen
Tour.

12.2. Demgemäß übernimmt calimoto keine Verantwortung und Haftung dafür,
dass

– der Nutzer über ein ausreichendes körperliches und geistiges
Leistungsvermögen verfügt, um die von ihm ausgewählte Tour zu mit dem
jeweils von ihm genutzten Motorrad, Zweirad oder sonstigem Fahrzeug zu
befahren;

– die vom Nutzer mitgeführte Ausrüstung für das Befahren der von ihm
ausgewählten Tour geeignet ist;

– die jeweils herrschenden Witterungsbedingungen ein Befahren der vom
Nutzer ausgewählten Tour ohne eine über die gewöhnliche, im Straßenverkehr
unter Beachtung der besonderen Gefahren für Motorradfahrer hinausgehende
Gefährdung für den Leib, das Leben und die Gesundheit des Nutzers zulassen;

– Angaben zum Streckenverlauf und Informationen zum aktuellen Standort
fehlerfrei sind;

– die Nutzung der visuellen und akustischen Streckenführung bzw. Navigation
nach den einschlägigen Regeln der StVO nur unter den dort genannten
Voraussetzungen und technischen Hilfsmittel zulässig ist;

– die Aufzeichnung von Sensordaten durch das vom Nutzer genutzte Endgerät
eine entsprechende Halterung am jeweiligen Fahrzeug benötigen kann, wobei
der Nutzer die technischen Angaben und Herstellervorgaben sowie gesetzliche
Vorgaben zu beachten hat.

12.3. Dem Nutzer ist ferner bekannt, dass einzelne von calimoto
vorgeschlagene Touren – aus welchen Gründen auch immer – vorübergehenden
oder länger dauernden Sperrungen (z.B. durch die örtlichen Behörden auf
Grund von Naturereignissen, Verkehrsbeeinträchtigungen aller Art etc.)
unterliegen können. Es obliegt daher allein dem Nutzer, örtlichen
(behördlichen) Anordnungen über die Sperrung einer Tour und Warnhinweisen
(z.B. im Internet, Radio und TV über Naturereignisse,
Verkehrsbeeinträchtigungen aller Art etc.) genügend Beachtung zu schenken
und sein Verhalten danach auszurichten.

12.4. Dem Nutzer ist bekannt und bewusst, dass die Regeln des
Straßenverkehrs (insbesondere die StVO) Vorrang vor jeglicher durch
calimoto vermittelten Streckenführung genießen.

12.5. calimoto übernimmt keine Gewähr und Verantwortung für die Inhalte,
die von den Nutzern oder sonstigen Dritten in das System von calimoto
eingestellt oder hierüber weitergeleitet werden und über die Websites von
calimoto oder Dritten einschließlich der hieran angebundenen Endgeräte
(z.B. Mobiltelefone) öffentlich zugänglich bzw. für andere Nutzer abrufbar
sind. Insbesondere gewährleistet calimoto auch nicht, dass die von einem
Nutzer zur Nutzung durch andere Nutzer bereitgestellten Inhalte zutreffend
und vollständig sind. Die Nutzung des Inhalts von Dritten kann unter
Umständen zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegen, die der Nutzer
jeweils einsehen kann.

12.6. Die nachfolgend getroffenen Bestimmungen zur Haftung von calimoto
bleiben von den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer unberührt.


13. Haftung von
calimoto

13.1. Für alle Nutzer, außer für US-amerikanische Nutzer: Für Schäden, die
Nutzern durch eine leicht fahrlässige, calimoto zurechenbare
Pflichtverletzung entstehen, haftet calimoto nur insoweit, als es sich
dabei um einen nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen
Schaden handelt, der unmittelbar durch die Pflichtverletzung herbeigeführt
wurde. Insbesondere wird die Haftung für Datenverlust auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und
gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Ist
die leicht fahrlässig verletzte Pflicht für die Erreichung des
Vertragszwecks nicht von wesentlicher Bedeutung, ist die Haftung von
calimoto ausgeschlossen.

13.2. Für alle Nutzer, außer für US-amerikanische Nutzer: Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen umfassen auch etwaige Ansprüche des Nutzers auf den
Ersatz solcher Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt einer
vertragsgemäßen Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte.
Hingegen haftet calimoto gegenüber Nutzern uneingeschränkt für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von calimoto oder
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung oder Arglist einer der vorgenannten Personen beruhen.
Darüber hinaus haftet calimoto gegenüber Nutzern uneingeschränkt für
Schäden, die von der Haftung nach zwingend geltenden gesetzlichen
Vorschriften umfasst werden sowie im Fall der etwaigen Übernahme einer
Garantie durch calimoto. Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen dieses
Abschnitts nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von calimoto — gleich
aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

13.3. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): TO THE EXTENT
NOT PROHIBITED BY LAW, IN NO EVENT SHALL WE BE LIABLE FOR ANY INCIDENTAL,
SPECIAL, INDIRECT, OR CONSEQUENTIAL DAMAGES WHATSOEVER, INCLUDING, WITHOUT
LIMITATION, DAMAGES FOR LOSS OF PROFITS, LOSS OF DATA, OR ANY OTHER DAMAGES
OR LOSSES, ARISING OUT OF OR RELATED TO (A) THESE TERMS, (B) CONTENT AND/OR
YOUR USER CONTENT, (C) THE APPLICATION, AND/OR (E) ANY ASPECT OF THE
APPLICATION, HOWEVER CAUSED, REGARDLESS OF THE THEORY OF LIABILITY (BREACH
OF CONTRACT, BREACH OF WARRANTY, NEGLIGENCE, PRODUCTS LIABILITY, STRICT
LIABILITY, OR OTHERWISE) AND EVEN IF WE HAVE BEEN ADVISED OF THE
POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES. SOME JURISDICTIONS DO NOT ALLOW THE LIMITATION
OF LIABILITY FOR PERSONAL INJURY, OR OF INCIDENTAL OR CONSEQUENTIAL
DAMAGES, SO THIS LIMITATION MAY NOT APPLY TO YOU. In no event shall our
total liability to you for all damages exceed an amount greater than $125
USD. The foregoing limitations will apply even if the above stated remedy
fails of its essential purpose.

13.4. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): You agree to
indemnify, defend, and hold harmless us and our affiliates from and against
any and all claims, losses, expenses, damages, and costs (including, but
not limited to, direct, incidental, consequential, exemplary, and indirect
damages), and reasonable attorneys’ fees, resulting from or arising out of,
under, or relating to: your use, misuse, or inability to use the
application; any infringement of a third party’s rights (including but not
limited to intellectual property rights); a breach of a representation or
warranty made by you; your user content; any defamatory, offensive,
fraudulent, or illegal use of the application by you; any improper
disclosure of content by you; and any violation by you of these Terms, our
Privacy Policy, any of our other Policies.

13.5. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): TO THE MAXIMUM
EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, YOU ON BEHALF OF YOURSELF OR THE ENTITY
THAT YOU REPRESENT, YOUR PERSONAL REPRESENTATIVES, AND YOUR HEIRS, HEREBY
VOLUNTARILY AGREE TO RELEASE, WAIVE, AND DISCHARGE ALL CLAIMS, ACTIONS,
DEMANDS, SUITS, OR PROCEEDINGS (“CLAIMS”) AGAINST US AND OUR AFFILIATES,
INCLUDING ANY AND ALL LIABILITY FOR ACTUAL AND/OR CONSEQUENTIAL DAMAGES,
COSTS, AND EXPENSES (INCLUDING LITIGATION COSTS AND ATTORNEYS’ FEES) OF
EVERY KIND AND NATURE ARISING FROM OR IN ANY WAY RELATED TO (A) THE
APPLICATION, (B) CONTENT, AND/OR YOUR USER CONTENT, AND/OR (C) ANY
INACCURACY, UNTIMELINESS, OR INCOMPLETENESS OF ANY AND ALL CONTENT OBTAINED
OR ACCESSED BY OR THROUGH THE APPLICATION. FURTHER, IF YOU ARE A RESIDENT
OF THE STATE OF CALIFORNIA, YOU WAIVE YOUR RIGHTS UNDER CALIFORNIA CIVIL
CODE SECTION 1542, WHICH STATES, “A GENERAL RELEASE DOES NOT EXTEND TO
CLAIMS WHICH THE CREDITOR DOES NOT KNOW OR SUSPECT TO EXIST IN HIS OR HER
FAVOR AT THE TIME OF EXECUTING THE RELEASE, WHICH IF KNOWN BY HIM OR HER
MUST HAVE MATERIALLY AFFECTED HIS OR HER SETTLEMENT WITH THE DEBTOR.” YOU
UNDERSTAND THAT ANY FACT RELATING TO ANY MATTER COVERED BY THESE TERMS MAY
BE FOUND TO BE OTHER THAN NOW BELIEVED TO BE TRUE, AND ACCEPT AND ASSUME
THE RISK OF SUCH POSSIBLE DIFFERENCES IN FACT. IN ADDITION, YOU EXPRESSLY
WAIVE AND RELINQUISH ANY AND ALL RIGHTS WHICH YOU MAY HAVE HAD UNDER ANY
OTHER STATE OR FEDERAL STATUTE OR COMMON LAW PRINCIPLE OF SIMILAR EFFECT,
TO THE FULLEST EXTENT PERMITTED BY LAW.


14. Gewährleistung

14.1. calimoto bemüht sich, die Applikation möglichst konstant verfügbar zu
halten. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der
Applikation technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-,
Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im
Machtbereich von calimoto stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen
Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen
oder zur vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit der Applikation führen.

14.2. Für Nutzer die Unternehmer sind, gelten die kaufmännischen Prüfungs-
und Rügeobliegenheiten. Ansprüche wegen Mängeln verjähren, im Fall von
Nutzern die Unternehmer sind, in zwölf Monaten, außer der Mangel wurde
arglistig verschwiegen.

14.3. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.


15. Sanktionen

15.1. Da die Integrität und Funktionalität der Applikation von essentieller
Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit
sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Nutzer gegen gesetzliche
Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB
verstoßen.

15.2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird calimoto die
sachlichen Umstände und berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in
die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob
ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft
begangen wurde.

15.3. Folgende abgestuften Sanktionen stehen calimoto zur Verfügung:

– Löschung von Inhalten.

– Verwarnung eines Nutzers.

– Ein-/Beschränkung bei der Nutzung der Applikation.

– temporäre Sperrung eines Nutzers.

– endgültige Sperrung/Kündigung eines Nutzers, gegebenenfalls verbunden mit
einem Hausverbot.

15.4. Die unter nachstehender Ziffer getroffenen Bestimmungen zum
Kündigungsrecht von calimoto bleiben unberührt.


16. Beendigung des
Nutzungsvertrages, Kündigung

16.1. Der registrierte Nutzer ist jederzeit berechtigt, den mit calimoto
abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Applikationen von calimoto zu
kündigen.

16.2. calimoto hingegen ist nur unter Einhaltung einer Frist von zwei
Wochen zur ordentlichen Kündigung des mit dem betroffenen Nutzer
abgeschlossenen Nutzungsvertrages berechtigt. Hiervon unberührt bleibt das
Recht von calimoto, den mit dem betroffenen Nutzer abgeschlossenen
Nutzungsvertrag außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit
sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die
außerordentliche Kündigung seitens calimoto ist beispielsweise dann
gegeben, wenn calimoto Kenntnis davon erhalten hat, dass sich der
betroffene Nutzer bei der Nutzung der Plattform von calimoto gesetzeswidrig
verhalten hat bzw. verhält, insbesondere einen die Schutzrechte Dritter
verletzenden Inhalt in das System von calimoto eingestellt hat und/oder
sich mit mehreren Profilen registriert hat.

16.3. Die Kündigung hat zumindest in Textform zu erfolgen. Die Löschung der
Applikation vom Gerät der Nutzer stellt keine Kündigungserklärung dar.

16.4. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem
Vertragsende zu sichern. calimoto ist berechtigt, sämtliche während der
Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.

16.5. Mit der Kündigung werden alle personenbezogenen Inhalte der Nutzer
gelöscht. Geteilte Inhalte oder Kommentare werden aus Rücksicht auf andere
Nutzer ausgenommen, damit Gespräche, Ratschläge o.ä. ihren Sinn nicht
verlieren oder umkehren. In diesem Fall werden diese Inhalte jedoch durch
die Entfernung der Namen der Nutzer anonymisiert. Den Nutzern steht ein
Recht zu, die Löschung der verbliebenen personenbezogenen Daten zu
verlangen.


17. Änderung der AGB

17.1. calimoto behält sich vor, die AGB jederzeit
mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer
nicht zumutbar. Im Fall von Nutzern die Verbraucher sind, ist calimoto in
folgenden Fällen berechtigt, die AGB zu ändern:

– wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem
anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende
Rechtslage ändert;

– wenn die Änderung calimoto dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder
behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

– wenn gänzlich neue Leistungen seitens von calimoto, bzw.
Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine
Beschreibung in den AGB erfordern;

– wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.

17.2. In einem solchen Fall wird calimoto die geänderten AGB an die vom
Nutzer bei calimoto hinterlegte E-Mail-Adresse mindestens zwei Wochen vor
ihrem Inkrafttreten senden oder den Nutzer innerhalb eines Dialogs
innerhalb der Applikation mitteilen.

17.3. Widerspricht ein Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von
zwei Wochen nach Empfang der E-Mail oder dem Lesen der geänderten AGB
innerhalb eines Dialogs innerhalb der Applikation, so gelten die geänderten
AGB als von ihm angenommen. calimoto wird die Nutzer mit der
Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs
hinweisen.

17.4. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der
Frist, bleibt calimoto befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer
ordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.

17.5. Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche
Einverständniserklärung zustimmen.


18. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): Compliance

18.1. You represent and warrant that you shall comply with all applicable
laws, statutes, ordinances, and regulations regarding use of the
application, regardless of your geographic location. We will cooperate with
law enforcement agencies in any investigation of alleged unlawful activity
of which we are made aware of regarding the use of our application and may
contact law enforcement if we are made aware of any use of our application
which potentially violates any applicable laws, statutes, ordinances, or
regulations. We make no representation that the application is operated in
accordance with the laws or regulations of, or governed by nations other
than the Federal Republic of Germany. By accessing the application you
certify that you meet your country’s and our express age and other
eligibility requirements for use of the application. Those who access or
use the application do so of their own volition and are entirely
responsible for compliance with applicable law.

19. Schlussbestimmungen

19.1. Das Vertragsverhältnis mit calimoto ist nicht auf andere Personen
oder Unternehmen übertragbar.

19.2. Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften
entgegenstehen.

19.3. Erfüllungsort für Nutzer, die Unternehmer sind, ist Berlin.
Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder
der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen
Gerichtsstand hat. Das Recht von calimoto einen anderen zulässigen
Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

19.4. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): We are an
independent contractor only. These terms do not create any
employer-employee, agency, joint venture, or partnership relationship.

19.5. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): If the
application is being acquired on behalf of the United States Government,
then use, duplication, or disclosure of our application by the United
States Government is subject to restrictions set forth in these Terms and
as provided in the Federal Acquisition Regulations and the Defense Federal
Acquisition Regulation Supplement, as applicable.

19.6. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

19.7. Plattform der Europäischen Kommission zur
Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher:


http://ec.europa.eu/consumers/odr/


. calimoto ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.